Haushaltsentwurf 2024

Haushaltsrede von Bürgermeister Alexander Kreissl bei der Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, dem 1. Februar:

Sehr geehrte Vorsitzende,

sehr geehrte Mitglieder des Gemeindevorstands,

sehr geehrte Gemeindevertreter,

sehr geehrte Bürger und Gäste,

sehr geehrte Pressevertreter,

im aktuellen Haushaltsjahr 2024, wie auch in den Jahren zuvor, haben der Gemeindevorstand und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung die mehrheitlichen Beschlüsse der Gemeindevertretung, die Planzahlen des Landes Hessen und vom Kreis Darmstadt-Dieburg sowie die Aufwendungen für Pflichtaufgaben der Gemeinde verarbeitet. Daneben wurde eine Liste zu möglichen Einsparungen als Diskussionsgrundlage erarbeitet.

Für die Vorbereitung und Erstellung des vorliegenden Entwurfes zum Haushalt 2024 danke ich allen für ihren Einsatz, die daran mitgewirkt haben. Mein besonderer Dank gilt auch in diesem Jahr Frau Rohs und Frau Andras aus dem Fachdienst Finanzen und Herrn von Ah, dem Fachbereichsleiter für die Finanzen. 

Die Rahmenbedingungen, unter denen wir als Gemeinde Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben erfüllen, haben sich leider weiter verschlechtert. Die Haushaltslage bleibt bei 41,14 Mio. € Einnahmen und 44,40 Mio. € Aufwendungen sowie 3,17 Mio. € Fehlbetrag im Finanzhaushalt weiterhin angespannt.

Der Gesamtergebnishaushalt 2024 schließt für 2024 mit einem Fehlbetrag von 3.247.438 € und fehlender Liquidität von 3.173.676 € ab. Zum Ausgleich des Haushaltsdefizits in 2024 bis 2026 und teilweise in 2027 stehen Rücklagen in Höhe von 4,5 Mio. € aus Vorjahren zur Verfügung. Dies alleine reicht aber nicht zum Gesamtausgleich des Haushalts in den Jahren 2024 bis 2027 aus.

Gestiegene Kosten für Maut, CO2-Abgabe, Energiewende und Inflation verteuern unter anderem Strom, Gas, Dienstleistungen und Bauleistungen.

Gemeinsam mit abzuführenden und stetig steigenden Umlagen für Aufgaben des Kreises z.B. bei der Flüchtlingshilfe und den durch die Gemeinde zu finanzierenden Aufwendungen für Kitas nehmen die Kostensteigerungen an allen Ecken und Enden den Kommunen im ganzen Land die Mittel und minimieren die Spielräume zur kommunalen Selbstverwaltung und damit die kommunalen Entwicklungsmöglichkeiten.

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen steigen vor dem Hintergrund der Preisentwicklung um 1,16 Mio. Euro auf rund 8,73 Mio. Euro.

Damit wir auf solider wirtschaftlicher Basis handlungsfähig bleiben, müssen der Bund und das Land sich bei den Flüchtlingskosten stärker engagieren. Das entlastet den Kreis und schließlich die Kommunen bei der Kreis- und Schulumlage.

Ähnlich sieht es bei den Kitakosten aus. Bei den Kitakosten für Bau, Unterhalt und Personal kann das Land Hessen die Situation für die Kommunen verbessern, damit wir bei der Erfüllung gesetzlicher Zusagen durch das Land an die Bürger nicht überfordert werden.

Alleine die Kreis- und Schulumlage steigt für Seeheim-Jugenheim seit 2020 von rd. 13 Mio. Euro auf voraussichtlich rd. 16 Mio. Euro [um 3 Mio. Euro] im Jahr 2024. Der Landrat hatte noch im vergangenen Jahr eine Begrenzung der Umlage versprochen. Dieses Versprechen gilt heute nicht mehr.

Wir als Kommune müssen durch diese Steigerung um rd. 3 Mio. Euro für die Kreis- und Schulumlage seit 2020 bei den freiwilligen Leistungen für unsere Gemeinde einsparen oder über die Anpassung kommunaler Steuern sprechen. 

Die Kitakosten sind von 2022 auf 2023 um rd. 2 Mio. Euro auf rd. 6,0 Mio. Euro gestiegen. Rund 6 Mio. Euro an Kitakosten werden bisher von den Seeheim-Jugenheimer Bürgern u.a. über die Grundsteuer und Gewerbesteuer mitfinanziert. Im Jahr 2024 steigen die Kitakosten weiter auf 6,11 Mio. Euro. 

Bei den Einnahmen wird von einem steigenden Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um 887.466 Euro ausgegangen. Dies ist im Wesentlichen durch die Veränderung der Kappungsgrenze bei der Einkommensteuer veranlasst. Kappungsgrenzen wurden jeweils um 5.000 € für Ledige oder Verheiratete erhöht. Diese erfreuliche Entwicklung wird durch eine erwartete Minderung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 800.000 Euro nahezu egalisiert.

Im Vergleich weist der Haushaltsplan 2024 gegenüber 2023 rund 1,11 Mio. Euro Mehreinnahmen und rund 1,87 Mio. Euro Mehraufwendungen aus.

Der Gemeindevorstand hat zum Ausgleich des anfänglichen Fehlbetrages in einer 2-tägigen Klausurtagung ein Haushaltssicherungskonzept mit Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 4.626.097 € als Diskussionsgrundlage für die politische Lösungsfindung erarbeitet.

Eine Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer sieht das Haushaltssicherungskonzept des Gemeindevorstands ausdrücklich nicht vor.

Mit diesem Haushaltssicherungskonzept liegt der Gemeindevertretung darüber hinaus ein auch in den Folgejahren ausgeglichener Haushaltsplan vor.

Sehr geehrte Gemeindevertreter,

im Zuge der Beratungen werde ich auch in diesem Jahr gerne an Fraktionssitzungen teilnehmen, um stellvertretend für den Gemeindevorstand Fragen zum Haushaltsentwurf zu beantworten und zu diskutieren.

Für diese zentrale Aufgabe der Gemeindevertretung wünsche ich uns allen gute, sachliche und lösungsorientierte Beratungen für verantwortungsvolle Beschlüsse im Sinne unseres Gemeinwesens in Seeheim-Jugenheim.

Viele Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Es gilt das gesprochene Wort.