Reden + Grußworte

Seeheim-Jugenheim – Haushalt 2019
Haushaltsrede von Herrn Bürgermeister Alexander Kreissl bei Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2019 in die Gemeindevertretung am 1. November 2018

Sehr geehrter Vorsitzender,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeindevorstandes,
sehr geehrte Gemeindevertreter,
sehr geehrte Bürger und Gäste,

ich stelle Ihnen heute die wesentlichen Eckpunkte für den Haushaltsplan 2019 unserer Gemeinde Seeheim-Jugenheim vor.

Dieser Vorschlag an Sie als Gemeindevertreter wurde zuvor in vielen Beratungsrunden von der Verwaltung erarbeitet, von dem Gemeindevorstand diskutiert und verabschiedet.

Der Haushaltsplan ist unter Beachtung von Beschlüssen der Gemeindevertretung – z.B. für den Bau der Sport- und Kulturhalle in Seeheim – und auf Grundlage von gesetzlichen Rahmenbedingungen aufgestellt.

Der Rahmen, der uns vorgegeben ist, mahnt uns zu Kostenbewußtsein, Ausgabendisziplin und gleichzeitig zur Daseinsvorsorge mit planvollem Handeln für unser Gemeinwesen.

Daseinsvorsorge umfasst viele Aspekte. Es sind aus unterschiedlichen Blickwinkeln ganz unterschiedliche Prioritätensetzungen denkbar und möglich. Das betrifft unsere Pflichtaufgaben, aber auch die freiwilligen Leistungen.

Unter dem Strich kommt es darauf an, für eine gute Entwicklung unserer Gemeinde Entscheidungen zu treffen.

Stellvertretend für die Bürger trifft diese die Gemeindevertretung im Sinne der Bürger, die uns dafür in die jeweilige Funktion gewählt haben. Und es kommt aus meiner Sicht darauf an, getroffene Entscheidungen in die Tat umzusetzen. Hier bin ich als Bürgermeister mit dem Gemeindevorstand und der Verwaltung in der Pflicht.

Bevor ich auf die wesentlichen Punkte des vorliegenden Haushaltsplanes eingehe, möchte ich meinen Mitarbeitern aus der Verwaltung danken, die alle an diesem Zahlenwerk mitgewirkt haben – allen voran Frau Rohs und Herrn Lässig vom Fachbereich Finanzen.

Themen und Projekte, die uns neben anderen wichtigen Aufgabenstellungen in diesem Haushalt und in den kommenden Jahren beschäftigen werden, sind:

• Bau der Sport- und Kulturhalle in Seeheim
• Investitionen in die Infrastruktur zur Kinderbetreuung
• Investitionen in die Ausstattung der Feuerwehren
• Investitionen in Straßen und Bürgerhäuser
• Entwicklung zur „Smarten Gemeinde“ in Bezug auf Verwaltung, Mobilität und Umwelt
• Attraktivität der Ortsteile und der Gemeinde insgesamt
• Personalausstattung in der Kernverwaltung einschließlich Bauhof sowie in den Kindertagesstätten.

Bevor ich hierauf noch näher eingehe, möchte ich Ihnen die Eckdaten des Haushaltsplanes vorstellen.

Grundlagen für die Erarbeitung der Planung sind Ausgaben und Einnahmen, wie z.B. die Kreis- und Schulumlage oder die Einkommensteuerzuweisungen, die sich beide im Planungsprozess teils kurzfristig verändern.

Und wir sind hier abhängig von den tatsächlichen zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklungen. Dies gilt besonders im Bereich der Einkommensteuerzuweisungen und der Gewerbesteuer.

Eine dritte Säule stellen die Investitionen dar.

Wir sind gehalten, vorhandene Beschlüsse, die den Haushalt betreffen, bei den Planungen zu berücksichtigen.

Für eine gute Umsetzbarkeit des Planes kommt es darauf an, dass dieser realistisch ist. Trotzdem muss die Verwaltung in einem laufenden Haushalt auch immer wieder mit unvorhergesehenen Ereignissen und Kosten umgehen, die nicht planbar sind.

Der vorliegende Haushaltsplan 2019 weist im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge aus Verwaltungstätigkeit in Höhe von 30.584.539 € aus. Für die Hebesätze der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer A und B sind keine Änderungen vorgesehen.

Dem entgegen stehen ordentliche Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit in Höhe von 30.947.135 €, sowie das positive Finanzergebnis von 539.755 €, was zu einem ordentlichen positiven Ergebnis von 177.345 € führt.

Hinzu kommen außerordentliche Erträge in Höhe von 9.999 € aus dem Verkauf eines Fahrzeuges des Betriebshofes.

Unter dem Strich bleibt somit ein geplantes positives Jahresergebnis von 187.158 €.

Im Finanzhaushalt ergibt sich aus dem Saldo aus Ein- und Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von 1.256.283 € sowie dem Saldo aus Investitionstätigkeit in Höhe von 3.969.428 € und dem Saldo aus Finanzierungstätigkeit ein Zahlungsmittelüberschuss des Haushaltsjahres 2019 in Höhe von 651.663 €.

Für Investitionen in Sachanlagevermögen sind 4.213.022 € eingeplant.

Seeheim-Jugenheim nimmt nicht am Entschuldungsprogramm der Hessenkasse teil, weil der ermittelte Ablösebetrag der restlichen Kassenkredite in Höhe von rd. 200.000 € zum Stichtag 31.12.2017 aus eigener Kraft zurückgeführt werden konnte.

Stattdessen ist Seeheim-Jugenheim im Investitionsprogramm der Hessenkasse das Landes Hessen anspruchsberechtigt. Wir erhalten einen Investitionszuschuss in Höhe von 2.864.879 €.

Dieser Betrag wird im Rahmen der Finanzierung des Neubaus der Sport- und Kulturhalle eingesetzt.

Ein kurzer Rückblick:

Der Bau der Sport- und Kulturhalle Seeheim wurde in den 1960er Jahren geplant und 1969 begonnen. Die Sport- und Kulturhalle ist die älteste Halle und ein kultureller Mittelpunkt der Kommune, der von Vereinen sowie von der Gemeinde selbst intensiv genutzt wurde. Die Halle diente zur Förderung der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.

2010 wurde in einem Gutachten auf den Sanierungsbedarf der Fassadenstützen hingewiesen. Der energetische Zustand der Halle ist mäßig und entspricht dem Standard des Entstehungsjahrs 1969/1970. Zudem gab es seit 2010 immer wieder Wasserschäden.

In den vergangenen acht Jahren wurden für Gebäudeinstandhaltung und Bauunterhaltung rund 289.000 € ausgegeben.

Im November und Dezember 2016 hatten zwei weitere, aufeinander folgende Wasserschäden an der Dachkonstruktion die Schließung der Halle zur Folge.

Nach intensiven Diskussionen und Vorlage einer Konzeption in der Gemeindevertretung im September 2017 über verschiedene Varianten einer zukünftigen Sport- und Kulturhalle, wurde Ende Februar 2018 die Grundsatzentscheidung für den Neubau der Sport- und Kulturhalle getroffen.

Aus dem Haushalt 2017 stehen für die Sport- und Kulturhalle noch 300.000 € für Planungsarbeiten zur Verfügung, die durch die Gemeindevertretung mit einem Sperrvermerk versehen wurden.

Für das Jahr 2018 ist eine Investition von 350.000 € eingeplant, für die bereits im Haushalt 2017 eine Verpflichtungsermächtigung veranschlagt wurde.

Im Jahr 2019 werden mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf Kosten in Höhe von 800.000 € eingeplant. Und im Jahr 2020 sind Baukosten in Höhe von 8.331.000 € vorgesehen. Diese Investition in 2020 ist im vorliegenden Haushalt ebenfalls mit einer Verpflichtungsermächtigung versehen.

Auf Grundlage der bereits getroffenen Entscheidungen und der eingeleiteten Schritte ist es folgerichtig, vernünftig und geboten, im Sinne der gefundenen Lösung für die Vereine und für das gesellschaftliche Miteinander mit den Arbeiten ohne weitere Verzögerungen fortzufahren.

Zu den Investitionen in Straßen und in die Bürgerhäuser:

Für Ober-Beerbach sind die Ingenieurleistungen zur grundhaften Sanierung der Straße „Im Hesseltal“ vergeben. Der Start der Arbeiten erfolgt in 2019.

Ebenfalls grundhaft saniert wird die Georgenstraße in Seeheim. Auch hier beginnen wir noch in 2018 mit der Ausschreibung für die Planungsleistungen. Der Start der Arbeiten wird auch hier in 2019 erfolgen.

Neben der Sport- und Kulturhalle hat unsere Gemeinde vier weitere Bürgerhäuser, die alle in irgendeiner Form angefasst werden müssen.

Ein Gutachten liegt als Grundlage für die Diskussion über die Art und den Umfang der möglichen Maßnahmen vor. Zu entscheiden ist, abhängig von der weiteren Verwendung der Gebäude, ob Neubau, Sanierung, werterhaltende Maßnahmen oder reine Instandhaltung am sinnvollsten sind.

Um hier zu vernünftigen Entscheidungen kommen zu können, werde ich zunächst eine Bestandsaufnahme zur aktuellen Nutzung und Auslastung sowie zu bestehenden Ausstattungen veranlassen.

Mit Kenntnis des aktuellen Status muss entschieden werden, wo es hingehen soll mit den Bürgerhäusern.

Die Fragen, die sich stellen, sind:
Wie wird das jeweilige Bürgerhaus zukünftig genutzt? Welche Veranstaltungsformate sollen möglich sein? Welche Auslastung ist zukünftig zu erwarten? Welche Ausstattung und Technik wird benötigt?

Dieser Prozess sollte im Idealfall bis 2020 zu einer entscheidungsreifen Grundlage mit Prioritäten, Maßnahmen und Kostenplanung führen.

Im Bereich der Kinderbetreuung wird es aufgrund der aktuellen Situation zum Kindergartenjahr 2019/2020 erforderlich, zwei weitere U3 – Gruppen und gegebenenfalls eine Ü3 – Gruppe zu schaffen.

Da die zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten ausgeschöpft sind, wird die Erweiterung einer bestehenden Einrichtung bzw. der Um- oder Neubau eines Gebäudes erforderlich werden.

Auf den sich kurzfristig ändernden Bedarf müssen wir zügig reagieren. Deshalb wollen wir die Maßnahmen in Modulbauweise umsetzen – so, wie das in anderen Kommunen schon erfolgreich gemacht wurde.

Hierfür sind Planungskosten in Höhe von 60.000 € in 2018 vorgesehen sowie 750.000 € für Baukosten in 2019.

Für die Herstellung eines behindertengerechten Zugangs und die Erweiterung der Kita Windrad werden für 2019 30.000 € geplant.

Für 2020 werden für die Erweiterung 300.000 € und für 2021 weitere 100.000 € eingeplant.

Im vorliegenden Haushalt wird eine Verpflichtungsermächtigung über 300.000 € im Jahr 2020 und für 2021 mit 100.000 € veranschlagt.

Im Stellenplan ist diese Entwicklung und die sich daraus ergebenden Anforderungen zu berücksichtigen. Hier sind zusätzliche 6,9 Stellen in der Kinderbetreuung eingeplant.

Die energetische Sanierung des Feuerwehrstützpunktes in Seeheim ist ein weiteres wichtiges Projekt der Daseinsvorsorge im Bereich der Pflichtaufgaben.

In 2019 sind zunächst Planungskosten von 30.000 € angesetzt.

Von 2020 bis 2022 werden insgesamt 4,25 Mio. € eingeplant.

Ein weiteres Zukunftsthema ist der Bereich „Smarte Gemeinde“ in Bezug auf Verwaltung, Mobilität und Umwelt. Hier gab es bereits 2017 einen ungenutzten Haushaltsansatz von 40.000 €.

Mit konkreten Schritten starten wir in 2018. Zunächst wird eine Analyse zum Status und zu den Handlungsfeldern der Gemeinde erstellt. Die Ergebnisse werden Anfang 2019 vorliegen.

Klar ist schon heute, dass nach Kenntnis der Ergebnisse der Analyse konkrete Planungen in 2019 folgen müssen, um das Thema „Smarte Gemeinde“ voranbringen zu können. Für konkrete Planungen und Maßnahmen haben wir in 2019 40.000 € eingeplant.

Um dieses Thema wird sich eine Person in unserer Verwaltung kümmern.

Neben der Einführung neuer Technik zur Verbesserung von Verwaltungsvorgängen tragen auch Maßnahmen im Bereich der Pflege von Grünflächen, Wegen und Plätzen zum Erhalt und zur Entwicklung der Attraktivität unserer Gemeinde bei.

Im kommenden Jahr werden wir ein Grünflächenkataster und ein Baumkataster aufstellen und hierzu in eine entsprechende Softwarelösung investieren. Hierfür sind 40.000 € eingeplant. Die Kataster dienen der besseren Übersicht, Planung und zielgerichteten Pflege.

Zum Stellenplan und der Personalplanung in der Kernverwaltung:

In den Vorjahren konnten manche Maßnahmen nicht abgearbeitet bzw. beauftragt werden, weil Personal fehlte, dies zu tun. Hier sind wir ein Stück vorangekommen. In diesem Jahr konnten im Fachbereich Bauen und Umwelt zwei Stellen besetzt werden. Die Stelle des Hauptamtsleiters wurde ausgeschrieben und neu besetzt. Der neue Hauptamtsleiter nimmt im Dezember seine Arbeit auf.

Für 2019 planen wir mit einem Zuwachs von 10,4 Stellen. Hierin enthaltenen sind bereits die angesprochenen 6,9 Stellen im Bereich der Kinderbetreuung.

Eine Stelle wird geschaffen für die unbefristete Weiterbeschäftigung nach der Ausbildung.

Neu besetzt werden sollen eine Stelle im Betriebshof sowie eine Stelle im Schwimmbad Jugenheim mit einer Fachkraft, die auch die Technik im Schwimmbad bedienen kann. Hinzu kommt eine halbe Stelle für Pflegearbeiten im Goldschmidts-Park.

Insgesamt sieht der Stellenplan für 2019 147,02 Stellen vor.

Sehr geehrte Gemeindevertreter,
mit der hiermit erklärten Einbringung des Vorschlages von Verwaltung und Gemeindevorstand für den Haushalt 2019 können wir nun in der kommenden Sitzungsrunde in die Diskussionen und Beratungen einsteigen, um einen gemeinsamen Haushalt 2019 zu beschließen.

Ich werde im Zuge der Beratungen gerne zu Ihnen in die Fraktionen kommen, um Positionen im Haushalt zu erläutern sowie Fragen zu beantworten und zu diskutieren.
Für diese zentrale Aufgabe der Gemeindevertretung wünsche ich uns allen gute, sachliche und lösungsorientierte Beratungen im Sinne unseres Gemeinwesens in Seeheim-Jugenheim.

Vielen Dank!