Seeheim-Jugenheim im Hessischen Landtag
Presseinformation der Vorsitzenden der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim Suse Bruer:
Rund 150 Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen aus ganz Hessen sind am Mittwoch, dem 11. Juni, im Hessischen Landtag zur Landesversammlung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) zusammengekommen. Im Mittelpunkt stand die dramatisch angespannte finanzielle Lage vieler hessischer Kommunen sowie die zunehmende Belastung und Bedrohung ehrenamtlich engagierter Kommunalpolitikerinnen und -politiker.
Parlamentspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) begrüßte die Delegierten mit eindringlichen Worten: „Die hessischen Städte und Gemeinden bilden das Fundament des Gemeinwesens unseres Landes“. Sie warnte zugleich vor der wachsenden Gewaltbereitschaft gegenüber kommunalen Amtsträgern: „Die politische Polarisierung darf nicht dazu führen, dass die demokratische Auseinandersetzung in Gewalt mündet – hier müssen alle Demokraten füreinander einstehen, auch und gerade für diejenigen, die nicht die eigene Meinung teilen“.
Diese Worte unterstreichen auch Samuel Foschum und Ralph Konrad, die beide als stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung in Seeheim-Jugenheim bei der Landesversammlung dabei waren: „Die Kommunen sind die Keimzelle unserer Demokratie – doch damit das keine bloße Floskel bleibt, braucht es dringend Veränderungen“. Sie verweisen auf die zunehmend schwierige Finanzlage vor Ort: „Hessenweit müssen immer mehr freiwillige Leistungen gestrichen oder reduziert werden, obwohl gerade diese Angebote das Leben in unseren Städten und Dörfern lebenswert machen. Gleichzeitig steigen vielerorts die Grundsteuern – das belastet die Bürgerinnen und Bürger und droht am Ende auch das kommunale Engagement zu gefährden“.
Der Geschäftsführer des HSGB, David Rauber, machte im Frühjahr dieses Jahres deutlich, dass das kommunale Finanzsystem in Schieflage geraten ist: „Die finanzielle Lage der Kommunen in Hessen ist vielerorts sehr schwierig. Eigentlich sollen Kommunen aus eigenen Mitteln ihre Pflichtaufgaben und einige wenige freiwillige Aufgaben ohne Kreditaufnahme finanzieren können. Das ist aber für die meisten Städte, Gemeinden und Kreise kaum mehr möglich“.
Die beiden Gemeindevertreter aus Seeheim-Jugenheim pflichten dem bei: „Wir schließen uns diesem Urteil ausdrücklich an – zahlreiche Berichte der Kolleginnen und Kollegen in der Versammlung waren regelrecht alarmierend. Die Kommunen brauchen endlich verlässliche und ausreichende finanzielle Rahmenbedingungen.“ Zusammengefasst ist in ihren Augen eine bessere finanzielle Ausstattung durch Land und Bund erforderlich, verbunden mit einem echten Bürokratieabbau. Außerdem ist für sie ein gutes Zusammenwirken der föderalen Ebenen wichtig. Die Vereinfachung des komplexen Fördersystems, unkompliziertere und schnellere Ausschreibungsverfahren, flexiblere Laufbahnvorgaben im öffentlichen Dienst, einfachere Genehmigungsprozesse bei Bauvorhaben und mehr Tempo bei der Digitalisierung kommunaler Dienstleistungen sind weiter dringend notwendig. Ihr Fazit: „Die Herausforderungen für Kommunen sind enorm – ebenso aber auch ihr Engagement. Ohne handlungsfähige Städte und Gemeinden gerät die Demokratie an der Basis ins Wanken. Jetzt sind politische Taten gefordert – im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der vielen ehrenamtlich Aktiven in der kommunalen Selbstverwaltung“.
Foto: HSGB/Stefan Krutsch, www.hsgb.de
Der Hessische Städte und Gemeindebund (HSGB) ist der kommunale Spitzenverband der kreisangehörigen Kommunen in Hessen. Als solcher bündelt er gemeinsame Anliegen und Belange seiner Mitgliedsstädte und -gemeinden und vertritt sie gegenüber dem Hessischen Landtag, der Hessischen Landesregierung sowie gegenüber anderen Körperschaften und Organisationen.