Aktueller Bebauungsplan
„Hauptstraße / Balkhäuser Tal“


Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim vom 07.08.2019

Bebauungsplan „Hauptstraße / Balkhäuser Tal, 4. Änderung“
Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB

Federführendes Amt: Bauen, Umwelt, Stadtplanung, Immobilienmanagement
Ansprechpartner: Frau Marion Sund
Veröffentlichungsdatum: 07.08.2019
Unterzeichnet am: 25.07.2019

Gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) wird hiermit bekannt gemacht, dass die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 28.03.2019 die 4. Änderung des Bebauungsplanes „Hauptstraße / Balkhäuser Tal“ für das Anwesen Hauptstraße 20 – „Haus Krone“ – beschlossen hat.

Gleichzeitig wird bekannt gemacht, dass die Bebauungsplanänderung in der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim am 27.06.2019 zur Durchführung der förmlichen öffentlichen Auslegung der Entwurfsplanung gemäß § 13a Abs. 2 BauGB in Verbindung mit (i.V.m.) § 3 Abs. 2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13a Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen wurde.

Der Geltungsbereich umfasst ausschließlich das Anwesen Hauptstraße 20 (Grundstück Gemarkung Jugenheim, Flur 1 Nr. 74/2).

Es wird gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB bekannt gemacht, dass die 4. Änderung des Bebauungsplanes „Hauptstraße / Balkhäuser Tal“ im Ortsteil Jugenheim im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB und daher ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird.

Beabsichtigte Planung:
Mit der 4. Änderung des Bebauungsplans „Hauptstraße / Balkhäuser Tal“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Umnutzung des ehemaligen „Haus Krone“ geschaffen werden. Mit der Umnutzung soll eine weiterführende Nutzung des derzeit leerstehenden Kulturdenkmals ermöglicht werden. Der Bebauungsplan „Hauptstraße / Balkhäuser Tal – 4. Änderung“ soll in den Grenzen seines Geltungsbereiches die Festsetzungen des bislang gültigen Bebauungsplanes ersetzen. Das Plangebiet ist Teil eines gemischt genutzten Bereichs im Ortszentrum. In der Umgebung befinden sich Wohngebäude, Einzelhandel, Gastronomie, öffentliche Gesundheits- und Versorgungseinrichtungen. Östlich oberhalb des Plangebiets liegt das Naturdenkmal Heiligenberg. Aufgrund der hohen Ausnutzung des Grundstücks mit der GRZ von 0,9 wird die Flächenbezeichnung Urbanes Gebiet (MU) festgesetzt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes „Hauptstraße / Balkhäuser Tal – 4. Änderung“ im Ortsteil Jugenheim nebst Begründung wird gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in der Zeit

vom 14.08.2019 bis 16.09.2019

im Rathaus der Gemeinde Seeheim-Jugenheim, Georg-Kaiser-Platz 3 in 64342 Seeheim-Jugenheim, im Vorraum der Zimmer 201 – 203 im 2. OG während der folgenden Dienststunden öffentlich ausgelegt wird:

Montag bis Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Montag bis Mittwoch von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr
Donnerstag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
sowie nach Vereinbarung.

Es wird darauf hingewiesen, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen zur Entwurfsplanung innerhalb des oben genannten Zeitraumes schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden können.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Die Bekanntmachung sowie die nach § 3 Abs. 2 BauGB auszulegenden Unterlagen können auf der Internetseite der Gemeinde Seeheim-Jugenheim unter folgendem Link eingesehen werden: https://www.seeheim-jugenheim.de/index.php/rathaus-service/bekanntmachungen-satzungen/bebauungsplan-hauptstrasse-balkhaeuser-tal-4-aenderung

Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen wesentlichen Auswirkungen der Planung während des Zeitraumes der öffentlichen Auslegung informieren und zur Planung äußern.

Jedermann hat das Recht, den Planentwurf und die Begründung während der Offenlegungszeit einzusehen und kann über den Inhalt Auskunft verlangen.

Es wird gemäß § 4a Abs. 6 BauGB darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Bauleitpläne nicht von Bedeutung ist.

Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc. zustimmen. Gemäß Artikel 6 Abs. 1c und Abs. 1e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden die Daten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht den betroffenen Personen gegenüber genutzt.

Die Gemeinde Seeheim-Jugenheim hat die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß §.4b BauGB auf das Planungsbüro für Städtebau Diesing+Lehn Stadtplanung SRL, Darmstadt übertragen. Das Planungsbüro fungiert hierbei als Verwaltungshelfer ohne Entscheidungsbefugnis.

Seeheim-Jugenheim, den 07.08.2019

Der Gemeindevorstand der
Gemeinde Seeheim-Jugenheim

Alexander Kreissl
(Bürgermeister)