Bebauungsplan „Hauptstraße 34-36 / Am Kreiskrankenhaus“

Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim vom 14. Mai 2020

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim hat am 14.05.2020 die Aufstellung des Bebauungsplans „Hauptstraße 34-36 / Am Kreiskrankenhaus“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit bekannt gemacht. Gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB in Verbindung mit § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird.

Weiterhin hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim in gleicher Sitzung die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB des Entwurfs des Bebauungsplans „Hauptstraße 34-36 / Am Kreiskrankenhaus“ beschlossen. Der Geltungsbereich mit einer Größe von rund 2.260 m² umfasst die Flurstücke 307/2, 307/3, 308, 309/5, 309/6 und 603/6 teilweise (L 3103) in der Gemarkung Jugenheim, Flur 1 (siehe Abbildung). Es wird hiermit bekannt gemacht, dass der o.g. Entwurf des Bebauungsplans, bestehend aus Planzeichnung, textlichen Festsetzungen und Begründung vom 20. Juli 2020 bis einschließlich 28. August 2020 im Rathaus der Gemeinde Seeheim-Jugenheim, im Vorraum der Zimmer E 06 – E 08 im EG während der folgenden Dienststunden zur Ansicht öffentlich ausgelegt:

montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
montags bis mittwochs von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr
donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Aufgrund der Corona-Pandemie ist das Rathaus allgemein für Besucher derzeit geschlossen, durch Klingeln oder telefonische Terminvereinbarung kann jedoch dem Einsicht begehrenden Bürger während der Auslegungszeit geöffnet und die Einsichtnahme gewährleistet werden. Parallel zur öffentlichen Auslegung werden gemäß § 4a Abs. 4 BauGB der Inhalt dieser Bekanntmachung und die entsprechenden Entwurfsunterlagen des Bebauungsplanes „Hauptstraße 34- 36/ Am Kreiskrankenhaus“ in Jugenheim während des oben genannten Zeitraumes zusätzlich auch im PDF-Format auf der Internetseite der Gemeinde zur Einsicht bereit gestellt.

Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc. zustimmen. Gemäß Artikel 6 Abs. 1c und Abs. 1e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden die Daten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht den betroffenen Personen gegenüber genutzt.

Es wird darauf hingewiesen, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen zur Entwurfsplanung innerhalb des oben genannten Zeitraumes schriftlich, mündlich (zur Niederschrift) oder elektronisch abgegeben werden können. Es wird gemäß § 4a Abs. 6 BauGB darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Bauleitpläne nicht von Bedeutung ist.

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Seeheim-Jugenheim
Seeheim-Jugenheim, den 1.Juli.2020

Alexander Kreissl
(Bürgermeister)