Aktueller Bebauungsplan
„Albert-Schweitzer-Straße Süd“


Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim vom 20.03.2019

Bebauungsplan „Albert-Schweitzer-Straße Süd, 2. Änderung“
Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB

Federführendes Amt: Bauen, Umwelt, Stadtplanung, Immobilienmanagement
Ansprechpartner: Frau Annette Freyer
Veröffentlichungsdatum: 20.03.2019
Unterzeichnet am: 12.03.2019

Gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) wird hiermit bekannt gemacht, dass die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 14.02.2019 die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Albert-Schweitzer-Straße Süd“ für das Anwesen Karolinenstraße 12 beschlossen hat.

Weiterhin hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim in gleicher Sitzung die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB des Entwurfs der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Albert-Schweitzer-Straße-Süd“ beschlossen.

Der Geltungsbereich umfasst ausschließlich das Anwesen Karolinenstraße 12 (Grundstück Gemarkung Seeheim, Flur 13 Nr. 488/5).

Gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB in Verbindung mit § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird.

Beabsichtigte Planung:
Mit der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Albert-Schweitzer-Straße Süd“ soll auf dem betroffenen Flurstück 488/5, Flur 13 ein Baufenster für eine zusätzliche Wohnbebauung geschaffen werden.

Der Entwurf des Bebauungsplanes „Albert-Schweitzer-Straße Süd, 2. Änderung“ im Ortsteil Seeheim nebst Begründung wird gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in der Zeit

vom 28.03.2019 bis 08.05.2019

im Rathaus der Gemeinde Seeheim-Jugenheim, Georg-Kaiser-Platz 3 in 64342 Seeheim-Jugenheim, im Vorraum der Zimmer 201 – 203 im 2. OG während der folgenden Dienststunden öffentlich ausgelegt wird:
montags bis freitags von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr
donnerstags von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung.

Es wird darauf hingewiesen, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen zur Entwurfsplanung innerhalb des oben genannten Zeitraumes schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden können.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Die Bekanntmachung sowie die nach § 3 Abs. 2 BauGB auszulegenden Unterlagen können auf der Internetseite der Gemeinde Seeheim-Jugenheim eingesehen werden.

Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen wesentlichen Auswirkungen der Planung während des Zeitraumes der öffentlichen Auslegung informieren und zur Planung äußern.

Jedermann hat das Recht, den Planentwurf und die Begründung während der Offenlegungszeit einzusehen und kann über den Inhalt Auskunft verlangen.

Es wird gemäß § 4a Abs. 6 BauGB darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Bauleitpläne nicht von Bedeutung ist.

Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc. zustimmen. Gemäß Artikel 6 Abs. 1c und Abs. 1e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden die Daten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichen und für die Informationspflicht den betroffenen Personen gegenüber genutzt.

Die Gemeinde Seeheim-Jugenheim hat die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß §4b BauGB auf das Planungsbüro für Städtebau göringer_hoffmann_bauer in Groß-Zimmern übertragen. Das Planungsbüro fungiert hierbei als Verwaltungshelfer ohne Entscheidungsbefugnis.

Seeheim-Jugenheim, den 20.03.2019

Der Gemeindevorstand der
Gemeinde Seeheim-Jugenheim

Alexander Kreissl
(Bürgermeister)