Aktuelle Bauleitplanung
„Rettungswache Seeheim“

 
Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim vom 20.03.2019
 
Bauleitplanungen der Gemeinde Seeheim-Jugenheim;
Bekanntmachung der förmlichen öffentlichen Auslegung der Entwurfsplanung
3. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Rettungswache Seeheim“
sowie Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Rettungswache Seeheim“

Federführendes Amt: Bauen, Umwelt, Stadtplanung, Immobilienmanagement
Ansprechpartner: Herr Schön
Veröffentlichungsdatum: 20.03.2019
Unterzeichnet am: 13.03.2019

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim hat in ihrer Sitzung am 14.02.2019 zunächst das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zur Kenntnis genommen (es sind keine Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit eingegangen) sowie die zur Vorentwurfsplanung im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen behandelt und darüber beschlossen. Anschließend wurde sowohl der vorhabenbezogene Bebauungsplan als auch die parallele Flächennutzungsplanänderung als Entwurf zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit der gleichzeitigen Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Seeheim-Jugenheim (Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB) dient der Schaffung der bauleitplanerischen Voraussetzungen für die Errichtung einer Rettungswache auf dem Flurstück Nr. 1/19 in Seeheim.

Der geplante Standort für die Rettungswache liegt östlich der Landesstraße 3103 (L 3103, verlängerte Schwarztannenstraße) und nordwestlich der Tennisplätze des Tennisclubs Seeheim e.V., unmittelbar nördlich des Abzweigs zum Schuldorf Bergstraße (verlängerte Sandstraße/Viehweg).

Der von der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Rettungswache Seeheim“ betroffene Bereich umfasst lediglich das konkret beplante Grundstück in der Gemarkung Seeheim, Flur 11, Flurstück Nr. 1/19. Das Plangebiet hat eine Gesamtgröße von 1.202 m² (ca. 0,12 ha). Die Abgrenzung des von der Flächennutzungsplanänderung betroffenen Bereiches ist in Abbildung 1 durch gestrichelte Umrandung gekennzeichnet.

Abbildung 1: Von der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Rettungswache Seeheim“ betroffener Bereich (unmaßstäblich)

Der räumliche Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes umfasst konkret folgende Grundstücke in der Gemarkung Seeheim: Flur 11, Flurstücke Nr. 1/13, Nr. 1/19, Nr. 71/17 (teilweise) und Nr. 71/18 (teilweise) sowie Flur 12, Flurstück Nr. 266/1. Das Plangebiet hat eine Gesamtgröße von ca. 2.487 m² (ca. 0,25 ha), wobei hiervon nur 1.202 m² auf das eigentliche Vorhabengrundstück für die geplante Rettungswache und die restlichen 1.285 m² auf die Überplanung der bestehenden Straßenflächen entfallen. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist in Abbildung 2 durch gestrichelte Umrandung gekennzeichnet.

Abbildung 2: Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Rettungswache Seeheim“ (unmaßstäblich)

Es wird hiermit bekannt gemacht, dass die Entwurfsplanung zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Rettungswache Seeheim“ sowie zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Rettungswache Seeheim“, insgesamt bestehend aus der jeweiligen Planzeichnung zur Flächennutzungsplanänderung, zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan und dem dazugehörigen Vorhaben- und Erschließungsplan sowie den textlichen Festsetzungen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan (planungsrechtliche Festsetzungen nach § 9 BauGB in Verbindung mit § 12 BauGB und der Baunutzungsverordnung (BauNVO) sowie bauordnungsrechtliche Festsetzungen (örtliche Bauvorschriften) nach § 91 Hessischer Bauordnung (HBO)) und der beigefügten Begründung einschließlich dem alle wesentlichen umweltbezogenen Informationen und Belange enthaltenden Umweltbericht mitsamt den in der Begründung genannten Anlagen (Anlage 1: Vorentwurf zur Objektplanung des Architekturbüros Joachim Mannel in Alsbach-Hähnlein, bestehend aus Baubeschreibung, Grundriss, Schnitten, Ansichten und Isometrien; Anlage 2: Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung zum Umweltbericht mit Bestands- und Entwicklungsplan der Nutzungs- und Biotoptypen; Anlage 3: Lageplan zur Kompensationsfläche aus dem Ökokonto der Gemeinde Seeheim-Jugenheim; Anlage 4: Vorprüfung der Verträglichkeit im Hinblick auf Schutzgründe und Entwicklungsziele der NATURA 2000-Gebietskulisse (FFH-Vorprüfung); Anlage 5: Artenschutzprüfung gemäß § 44 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG); Anlage 6: Schallimmissionsprognose), mit den nach Einschätzung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit

von 28.03.2019 bis einschließlich 03.05.2019

beim Fachbereich Bauen + Umwelt im Rathaus der Gemeinde Seeheim-Jugenheim, Georg-Kaiser-Platz 3 in 64342 Seeheim-Jugenheim, im Vorraum der Zimmer 201-203 im 2. Obergeschoss, während der Dienststunden öffentlich ausgelegt wird.

Die Dienststunden des Fachbereiches Bauen + Umwelt sind:

Montag bis Freitag 8:00 bis 12:00 Uhr
Montag bis Mittwoch 14:00 bis 15:00 Uhr
Donnerstag 14:00 bis 18:00 Uhr

Zusätzlich werden die vorgenannten Entwurfsunterlagen zu den beiden Bauleitplanungen mit den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen während des oben genannten Zeitraumes auch auf der Internetseite der Gemeinde Seeheim-Jugenheim (www.seeheim-jugenheim.de / Rathaus + Service / Bekanntmachungen + Satzungen) sowie in einer Cloud (Externer Link) im PDF-Format zur Einsicht bereitgehalten.

Die Öffentlichkeit wird durch diese öffentliche Auslegung im Sinne des § 3 Abs. 2 BauGB beteiligt. Es wird dazu darauf hingewiesen, dass während der Auslegungsfrist, d.h. innerhalb des oben genannten Zeitraumes Stellungnahmen zur Entwurfsplanung schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindevorstand der Gemeinde Seeheim-Jugenheim, Schulstraße 12 in 64342 Seeheim-Jugenheim, abgegeben werden können.

Weiterhin wird gemäß § 4a Abs. 6 BauGB darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde Seeheim-Jugenheim deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

Im Zusammenhang mit der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Rettungswache Seeheim“ wird gemäß § 3 Abs. 3 BauGB darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Es wird darauf hingewiesen, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc. zustimmen. Gemäß Artikel 6 Abs. 1c und Abs. 1e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden die Daten im Rahmen der beiden Bauleitplanverfahren für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht den betroffenen Personen gegenüber genutzt.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

Art der umweltbezogenen Informationen Wesentlicher umweltbezogener Inhalt
Umweltbericht (Stand vom 18.12.2018) mit Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung (Stand vom 29.10.2018) sowie Bestandsplan (Stand vom 26.10.2018) und Entwicklungsplan (Stand vom 25.10.2018) der Nutzungs- und Biotoptypen von Christina Nolden – Stadt- und Landschaftsplanung, Bensheim – Bestandserhebung, beschreibung und bewertung der Nutzungs- und Biotoptypen im Plangebiet mit entsprechenden Bestands- und Entwicklungsplänen
– Prüfung anderweitiger Planungsmöglichkeiten aus Sicht der Umweltbelange
– Beschreibung und Bewertung der Umwelt und ihrer Bestandteile im Einwirkungsbereich des Vorhabens (Basisszenario) im Zusammenhang mit der Lage und naturräumlichen Einordnung des Bearbeitungsbereiches sowie den Schutzgütern Boden (einschließlich Betrachtung des Belanges der Altlasten), Klima, Wasser (Oberflächengewässer und Grundwasser), Flora und Fauna einschließlich der biologischen Vielfalt, Kultur und sonstige Sachgüter, Mensch (einschließlich seiner Gesundheit und Bevölkerung), Landschaftsbild sowie den Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Schutzgütern
– Beschreibung der Umweltauswirkungen der Planung sowie der umweltrelevanten Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der planungsbedingten Eingriffe durch Betrachtung der voraussichtlichen Entwicklung des Umweltzustandes bei Nichtdurchführung der Planung, durch eine Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung der Planung (im Hinblick auf die Schutzgüter Boden einschließlich möglicher Altlasten, Fläche, Klima/Luft, Wasser, Flora und Fauna einschließlich der biologischen Vielfalt, Landschaft, Kultur und sonstige Sachgüter sowie Mensch, Gesundheit und Bevölkerung), durch Prüfung der Auswirkungen Bauphase, Betriebsphase, Abrissarbeiten, Abfälle, eingesetzte Techniken und Stoffe sowie durch Berücksichtigung erneuerbarer Energien und effizienter Energienutzung
– Bewertung der Störfallrisiken sowie der Kumulation und Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Schutzgütern
– Prüfung und Abwägung der Eingriffe in Natur und Landschaft mit Festlegung der Ausgleichsmaßnahmen (Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung durch Beschreibung des aktuellen Biotopwertes im Planbereich sowie Erläuterungen zu den internen und externen Ausgleichsmaßnahmen im Umweltbericht sowie durch tabellarische Bilanzierung der planungsbedingten Eingriffe und der vollständigen Kompensation des entstehenden Biotopwertdefizits durch Zuordnung vorlaufender Ersatzmaßnahmen aus dem Ökokonto der Gemeinde Seeheim-Jugenheim)
– Erläuterungen zu den geplante Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt bei der Durchführung, d.h. dem Vollzug des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (Monitoring)
Lageplan zur Kompensationsfläche aus dem Ökokonto der Gemeinde Seeheim-Jugenheim der naturplan GbR, Darmstadt vom 01.11.2018 – Die Kompensationsfläche liegt ca. 200 m nordöstlich der Vorhabenfläche, innerhalb der Ökokontofläche „Mager- und Halbtrockenrasen (Sandrasen) Gem. Seeheim, Flur, 11, Nr. 5/3 und 1/20 tw.“
– Auf der Gesamtfläche von 3.275 m² wurden 173.593 Ökopunkte eingebucht, sodass die dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zugeordnete Fläche eine Größe von 606 m² besitzt und damit den erforderlichen Ausgleich des planungsbedingten Biotopwertdefizits in Höhe von 32.101 Ökopunkte umfasst
– Die Ökokonto-Maßnahme stellt eine Verbesserung des Lebensraumes „Subpannonischer Steppen-Trockenrasen“ und Erhaltung seiner Nährstoffarmut dar
Vorprüfung der Verträglichkeit im Hinblick auf Schutzgründe und Entwicklungsziele der NATURA 2000-Gebietskulisse (FFH-Vorprüfung) des Büros für Umweltplanung Dr. Jürgen Winkler, Rimbach vom 28.10.2018 – Erläuterungen zur Relevanz der Vorprüfung und zu den möglicherweise betroffenen Schutzgebieten (primär das FFH-Gebiet Nr. 6217-306 „Düne ‚Neben Schenkenäcker‘ zwischen Seeheim und Jugenheim“, im weiteren Umfeld das FFH-Gebiet Nr. 6217-302 „Seeheimer Düne“)
– Ermittlung von anlagen-, bau- und betriebsbedingen Wirkfaktoren der Planung
– Beschreibung, Kurzcharakteristik und Entwicklungsziele für die betroffenen Natura 2000-Gebiete (keine unmittelbar, sondern nur indirekt betroffenen Gebiete)
– Ermittlung der Betroffenheit von Lebensraumtypen (LRT) und Arten mit gemeinschaftlichem Interesse, wobei zwischen Lebensraumtypen der FFH-Richtlinie (Anhang I), Arten der Vogelschutzrichtlinie (VS-RL) (Anhang I) und Arten der FFH-Richtlinie (Anhang II) unterschieden wird
– Bewertung erforderlicher Maßnahmen zur Minderung der Eingriffserheblichkeit mit Zielorientierung „LRT – FFH-Anhang I“, „Leitarten – VS-RL-Anhang I“ und „Leitarten – FFH-Anhang II“ mit dem Ergebnis, dass keine entsprechenden Maßnahmen notwendig sind
– Ermittlung von Summationseffekten mit anderen Vorhaben im Landschaftsraum mit dem Ergebnis, dass kumulative Wirkungen ausgeschlossen werden können
– Prognose der möglichen Beeinträchtigungen der Schutzgebiete und der wertgebenden Arten, wonach die mit der geplanten Standortverlagerung der Rettungswache Seeheim einhergehende Wirkmechanismen keine erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigungen für die Erhaltungszielsetzungen der im FFH-Gebiet Nr. 6217-306 „Düne ‚Neben Schenkenäcker‘ zwischen Seeheim und Jugenheim“ vorkommenden wertgebenden und schutzgebietsrelevanten Arten und Lebensraumtypen verursache
Artenschutzprüfung gemäß § 44 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) des Büros für Umweltplanung Dr. Jürgen Winkler, Rimbach vom 20.11.2018 – Erläuterungen zu den auf dem Bundesnaturschutzgesetz basierenden, rechtlichen Grundlagen für die Artenschutzprüfung
– Beschreibung der Datengrundlagen auf Basis einer Begehung des Plangebietes zur Potenzialabschätzung und stichprobenhaften Erfassung der lokalen Avifauna (Ergebnisse der örtlichen Bestandsaufnahme)
– Ermittlung von anlagen-, bau- und betriebsbedingen Wirkfaktoren der Planung
– Abschichtung zur Betrachtungsrelevanz der verschiedenen Arten bzw. Artengruppen
– Wirkungsanalyse zur Bewertung, inwieweit die potenziell festgestellte Betroffenheit durch die lokal herrschenden Bedingungen tatsächlich besteht, welche Arten ggf. davon betroffen sind und wie erheblich die vorhabenbedingte Eingriffswirkung jeweils einzuschätzen ist
– Bewertung möglicher Beeinträchtigungen sowie differenzierte Ermittlung von Ersatzmaßnahmen – soweit erforderlich – für die einzelnen Artengruppen Fledermäuse und sonstige Säugetiere, Vögel, Reptilien, Amphibien, Fische, Libellen, Tagfalter, Heuschrecken, totholzbesiedelnde Käfer sowie sonstige Tierarten und Pflanzenarten
– Festlegung der erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung des Eintretens von artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen gemäß § 44 Abs. 1 BNatSchG durch Vermeidungsmaßnahmen, Maßnahmen, die durch aktive, vorgezogene Maßnahmen eine Verschlechterung der ökologischen Funktionen verhindern (sogenannte CEF-Maßnahmen) und sonstige Maßnahmen; Maßnahmen zur Sicherung des Erhaltungszustandes von Populationen (sogenannte FCS-Maßnahmen) und Kompensationsmaßnahmen sind nicht notwendig
– Empfehlung weiterer, nicht zwingend erforderlicher Maßnahmen
– Textliche und tabellarische Auflistung der Artenschutzmaßnahmen als Übersicht
– Zusammenfassendes Fazit, wonach das Ergebnis der durchgeführten Betrachtung der artenschutzrechtlichen Belange aller vom Vorhaben (potenziell) betroffenen Arten zeigt, dass – bei Berücksichtigung entsprechender Maßnahmen – durch die entstehenden Belastungswirkungen für sie keine erheblichen Beeinträchtigungen entstehen; dem Bau der Rettungswache Seeheim am geplanten Standort kann daher aus fachlicher und artenschutzrechtlicher Sicht zugestimmt werden
– Prüfbögen der formalen Artenschutzprüfung für die Teilgruppe Vögel (Bluthänfling, Girlitz, Goldammer, Haussperling, Neuntöter, Rotmilan, Schwarzkehlchen und Stieglitz), die Teilgruppe Reptilien (Schlingnatter und Zauneidechse), die Teilgruppe der sonstigen Tierarten (Spanische Flagge) sowie die Teilgruppe Pflanzen (Sand-Silberscharte)
Schallimmissionsprognose der Dr. Gruschka Ingenieurgesellschaft mbH – Schalltechnisches Büro, Darmstadt vom 30.09.2018 – Darstellungen und Erläuterungen zum Sachverhalt und zur Aufgabenstellung, zu den Grundlagen, den Anforderungen an den Immissionsschutz, der Vorgehensweise bei der Untersuchung, den Ausgangsdaten (Pkw-Parkierungsverkehr, Rettungsfahrzeuge, Waschgarage und Maximalpegel) sowie den Ergebnissen der Schallimmissionsprognose
– Im Einwirkungsbereich des geplanten Vorhabens sind die maßgeblichen Immissionsrichtwerte der TA Lärm um mindestens 6 dB(A) unterschritten, weshalb sich aus Sicht des Schallimmissionsschutzes auch keine Einschränkung ggf. zukünftiger Betriebe und Anlagen durch das geplante Vorhaben ergibt
– Im Einwirkungsbereich des geplanten Vorhabens sind die maßgeblichen Immissionsrichtwerte der TA Lärm für kurzzeitige Geräuschspitzen tags und nachts eingehalten
– Aufgrund der berechneten Beurteilungspegel an der benachbarten Bebauung im Abstand von ca. 60 m zur Sandstraße von tags 45 dB(A) und nachts 41 dB(A) (jeweils aufgerundet) besteht nicht die Notwendigkeit zu prüfen, ob die Geräusche des anlagenbedingten An- und Abfahrverkehrs auf öffentlichen Verkehrsflächen durch Maßnahmen organisatorischer Art zusätzlich gemindert werden können
– Aufgrund der auf der sicheren Seite angesetzten Emissionen sowie aufgrund von Erfahrungen mit vergleichbaren Anlagen wird beim bestimmungsgemäßen Betrieb des geplanten Vorhabens die Prognosegenauigkeit insgesamt mit (0 … -3) dB(A) abgeschätzt
– Zusammenfassendes Ergebnis der Lärmimmissionsprognose für die geplante Rettungswache, wonach ein bestimmungsgemäßer Betrieb des geplanten Vorhabens die Anforderungen der TA Lärm an den Schallimmissionsschutz erfüllt
– Anhang zur Schallimmissionsprognose (tabellarische Prognosen zur mittleren Schallausbreitung, Abbildung zum Lageplan der Elemente des Schallquellenmodells mit den drei Immissionsorten (bestehende Bebauung) nördlich des Plangebietes)

Folgende nach Einschätzung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB liegen bereits vor:

Vorliegende umweltbezogene Stellungnahme Themenbezug und wesentlicher umweltbezogener Inhalt
Der Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg – Natur-, Gewässer- und Bodenschutz, Landschaftspflege (Bündelungsstelle), Darmstadt vom 10.07.2018 – Fachbereich Gewässer und Bodenschutz zu den entsprechenden Belangen: Hinweis auf Nutzungsbeschränkungen aufgrund der Lage des Plangebietes in der Trinkwasserschutzzone III und IIIB; Hinweis auf die Erlaubnispflicht für die Niederschlagswasserversickerung; Hinweis auf das Erfordernis, sich u.a. über entsprechende Rechtsverordnungen zu informieren sowie Untersuchungen zu hydrogeologischen Gegebenheiten vorzunehmen; Empfehlung, die hydrogeologischen Gegebenheiten des Plangebietes zu untersuchen und ein Bodengutachten zur Versickerungsfähigkeit des Bodens erstellen zu lassen; Hinweis auf den gemeinsamen Erlass der zuständigen Ministerien sowie die dazugehörige Arbeitshilfe zur Berücksichtigung von wasserwirtschaftlichen Belangen in der Bauleitplanung; die Funktionen des Bodens sind nachhaltig zu sichern oder wiederherzustellen; Hinweise auf die Mitteilungspflicht von schädlichen Bodenveränderungen und wenn Materialien von über 600 m³ auf oder in den Boden eingebracht werden
– Fachbereich Brand- und Katastrophenschutz zum Schutzgut Mensch: Hinweise und Informationen zum Löschwasserbedarf, zum Einbau von Hydranten, zur Sicherstellung der erforderlichen Löschwassermenge aus dem öffentlichen Wasserversorgungsnetz oder durch andere geeignete Maßnahmen sowie zur notwendigen Tragfähigkeit von Verkehrsflächen für den Einsatz von Lösch- und Rettungsfahrzeugen
– Fachgebiet Ländlicher Raum zu den Belangen der Landwirtschaft/Feldflur: Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken; Ausgleichsmaßnahmen sollen analog zu den Vorgaben der Kompensationsverordnung (KV) entwickelt und umgesetzt werden; Ausgleichsmaßnahmen sollten möglichst nicht auf landwirtschaftlich genutzten Flächen vorgenommen, sondern Alternativen geprüft werden (z.B. Flächenentsiegelung, Kauf/Abbuchung von Ökopunkten); bei der Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen hat eine Abstimmung mit dem örtlichen Vertreter der Landwirtschaft (Ortslandwirt) zu erfolgen
– Fachbereich Schulservice zum Schutzgut Mensch: Hinweis, dass der Planbereich auch als Schulweg genutzt wird
– Untere Naturschutzbehörde (UNB) zum Natur- und Artenschutz sowie zur FFH-Verträglichkeit: Es bestehen aus Sicht des Naturschutzes keine grundsätzlichen Bedenken; aufgrund der Lage in nächster Nähe zu einem FFH-Gebiet und der Habitatausstattung des Plangebietes (Obstwiesenbrache als wertvoller Lebensraum für Vögel, Insekten und eventuell auch Fledermäuse, Zauneidechsen) sind entsprechende Gutachten zum Artenschutz und zur FFH-Verträglichkeit zu erarbeiten; Hinweis auf den eventuellen Regelungsbedarf erforderlicher Maßnahmen zum Artenschutz in einem städtebaulichen Vertrag
– Untere Denkmalschutzbehörde und Fachbereich Altlasten zum Denkmalschutz sowie Grundwasser- und Bodenschutz bzw. Schutzgut Mensch: Es werden keine Bedenken und Anregungen vorgetragen
Der Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg – Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Darmstadt vom 19.10.2018 (ergänzende Stellungnahme) Schutzgut Mensch: Informationen und Erläuterungen zur gewünschten Verlagerung der bisherigen Rettungswache in das Plangebiet aus Sicht des Rettungsdienstträgers; eine Verkehrs- und Lärmentlastung der Anwohner am bisherigen Standort in den Räumlichkeiten der Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg in Jugenheim sowie eine Verbesserung des Hilfsfristerreichungsgrades in den dem Rettungswachenversorgungsbereich angehörigen Kommunen wird erwartet
Gemeindewerke der Gemeinde Seeheim-Jugenheim vom 03.07.2018 Schutzgut Mensch: Es besteht keine Trinkwasserversorgungsleitung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim in näherer Umgebung, weshalb die Trinkwasserentnahme aus einer privaten Transportleitung erfolgen soll; die Vorhaltung und Sicherstellung von Löschwasser über diese Transportleitung (Versorgungsdruck und verfügbare Menge nach den Brandschutzregelungen) kann nicht sicher gewährleistet werden, was beim Brandschutzkonzept berücksichtigt werden sollte; auch die Löschwasserversorgung aus dem öffentlichen Wasserversorgungsnetz durch die Gemeindewerke kann nur bedingt gewährleistet werden; die Löschwassersicherstellung soll daher über einen Löschwasserhydranten auf dem Gelände des Schuldorfes Bergstraße erfolgen
Hessen Mobil – Straßen- und Verkehrsmanagement, Darmstadt vom 13.07.2018 Immissionsschutz und Schutzgut Mensch: Hinweis, wonach gegen den Straßenbaulastträger von klassifizierten Straßen keine Ansprüche auf Durchführung von Schutzmaßnahmen aufgrund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bestehen; die derzeitige verkehrliche Erschließung über die L 3103 wird als gesichert angesehen; sollte die Einmündung Sandstraße/L 3103 allerdings unfallauffällig werden, so gehen sämtliche Kosten für notwendige verkehrliche Maßnahmen (Einrichtung eines Linksabbiegerstreifens, Signalisierung etc.) zu Lasten des Antragsstellers bzw. der Gemeinde Seeheim-Jugenheim
HessenForst – Forstamt Darmstadt vom 09.07.2018 Schutz des Waldes: Gegen die Flächennutzungsplanänderung bestehen aus forstrechtlicher Sicht keine Bedenken; Hinweis, wonach sich im Anschluss an den Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes im Nordwesten ein Walddreieck befindet; der Wald mit all seinen Funktionen ist als sehr wichtig und unbedingt erhaltenswert einzustufen; zum Schutz des Waldes wird auf einen ausreichenden Abstand hingewiesen, wodurch auch die waldtypischen Gefahren für die Bebauung reduziert werden; zum erforderlichen Umfang und Detailierungsgrad der Umweltprüfung werden keine Hinweise gegeben
Landesamt für Denkmalpflege Hessen – Abteilung A: hessenARCHÄOLOGIE, Darmstadt vom 06.07.2018 Bodendenkmalschutz und pflege: Es werden keine grundsätzlichen Bedenken oder Änderungswünsche zur Planung vorgebracht; die Belange der hessenARCHÄOLOGIE sind ausreichend in der Planung berücksichtigt
Naturschutzbund Deutschland (NABU) – Kreisverband Darmstadt e.V. vom 10.07.2018 auch im Namen folgender Naturschutzverbände:
– Botanische Vereinigung für Naturschutz in Hessen e.V. (BVNH), Marburg
– Bund für Umwelt und Naturschutz in Hessen e.V. (BUND), Frankfurt
– Deutsche Gebirgs- und Wandervereine – Landesverband Hessen e.V., Weilrod
– Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz e.V. (HGON), Echzell
– Naturschutzbund Deutschland (NABU) – Landesverband Hessen e.V., Wetzlar
– Schutzgemeinschaft Deutscher Wald – Landesverband Hessen e.V., Wiesbaden
Naturschutz, FFH-Verträglichkeit und Ausgleich von planungsbedingten Eingriffen: Die vorgenommene Auswahl zum geplanten Standort im Außenbereich, nahe einem FFH-Gebiet wird aus naturschutzfachlicher Sicht bedauert; am Alternativstandort neben der Freiwilligen Feuerwehr wäre aus naturschutzfachlicher Sicht eine vertiefte Umweltprüfung, Teil Naturschutz, nicht erforderlich, da hier landwirtschaftliche Intensivnutzung besteht; für das Plangebiet stehen die vertiefte Artenschutzprüfung und die Überprüfung der FFH-Verträglichkeit noch aus; es werden Aussagen zum Untersuchungsumfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB zur Berücksichtigung des Naturschutzes in der Planung sowie zur FFH-Verträglichkeit gegeben; Empfehlung von Ausgleichsmaßnahmen zur Verbesserung des Lebensraumes „Subpannonischer Steppen-Trockenrasen“ (Binnendüne) und zur Erhaltung seiner Nährstoffarmut; Empfehlungen von Maßnahmen zur Verbesserung der Sand-Lebensräume in der Düne „Neben Schenkenäcker“ (z.B. für die Sand-Silberscharte); Empfehlung zusätzlicher Maßnahmen zum Ausgleich durch Vernetzung der sehr kleinflächigen Düne mit benachbarten Sandaufschüttungen im Sinne eines großräumigen FFH-Gebietsschutzes (Sand-Rasen – Binnendünen); wenn die skizzierten Anstrengungen zur Erhaltung und Verbesserung der standorttypischen Sand-Lebensräume gemacht werden und wenn der vertiefte Umweltbericht, Teil Naturschutz, keine weiteren Ablehnungsgründe ergibt, bestehen keine Bedenken gegen das Vorhaben
Regierungspräsidium Darmstadt – Dezernat I 18 – Kampfmittelräumdienst des Landes Hessen, Darmstadt vom 24.07.2018 Schutzgut Mensch: Kein begründeter Verdacht, dass mit dem Auffinden von Bombenblindgängern zu rechnen ist; sonstige Erkenntnisse über eine mögliche Munitionsbelastung des Plangebietes liegen ebenfalls nicht vor, weshalb eine systematische Flächenabsuche nicht erforderlich ist
Regierungspräsidium Darmstadt – Dezernat III 31.2 – Regionale Siedlungs- und Bauleitplanung (Bündelungsstelle), Darmstadt vom 13.07.2018 – Abteilung Regionalplanung zur den Belangen der Raumordnung: Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken
– Abteilung Naturschutz und Landschaftspflege zu den entsprechenden Belangen: Es bestehen keine Bedenken
– Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Darmstadt zum Grundwasserschutz: Die Lage des Plangebietes innerhalb des Geltungsbereiches des „Grundwasserbewirtschaftungsplanes Hessisches Ried“ führt zu keiner grundsätzlichen Vernässungsgefährdung, weshalb eine entsprechende Kennzeichnung nicht erforderlich ist
– Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Darmstadt zum Bodenschutz: Aus der Altflächendatei „ALTIS“ des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG) ergeben sich für den Planbereich keine Hinweise auf das Vorhandensein von Altflächen (Altstandorte, Altablagerungen), schädlichen Bodenveränderungen und/oder Grundwasserschäden; es bestehen somit keine Bedenken gegen das Vorhaben; die Belange des nachsorgenden Bodenschutzes sind hinreichend berücksichtigt; aus Sicht des vorsorgenden Bodenschutzes soll mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden; bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeinträchtigungen seiner natürlichen Funktionen sowie seiner Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte so weit wie möglich vermieden werden; es werden daher Aussagen zum Untersuchungsumfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB zur Berücksichtigung des Schutzgutes Boden in der Planung gegeben
– Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Darmstadt zum Immissionsschutz: Es bestehen aus immissionsschutzrechtlicher Sicht keine grundsätzlichen Bedenken; es werden Aussagen zum Untersuchungsumfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB zur Berücksichtigung des Immissionsschutzes in der Planung gegeben (mögliche Auswirkungen auf benachbarte Flächen (insbesondere auf die Bebauung nördlich des Plangebietes) und umgekehrt sowie Angaben zu Geräuschen (Gewerbe- und Verkehrslärm), Lufthygiene (Geruch, Staub), Erschütterungen, Licht, Strahlung, Elektrosmog und Klima)
– Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Darmstadt zum Schutz von Oberflächengewässern und zum anlagenbezogenen Gewässerschutz: Es werden keine Bedenken erhoben
– Bergaufsicht zur Rohstoffsicherung und zum Gefährdungspotenzial aus dem Bergbau (Schutzgut Mensch): Dem Vorhaben stehen aus Sicht der Bergbehörde keine Sachverhalte entgegen

Die Gemeinde Seeheim-Jugenheim hat die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4b BauGB auf die SCHWEIGER + SCHOLZ Ingenieurpartnerschaft mbB in Bensheim übertragen. Das Ingenieurbüro fungiert hierbei als Verwaltungshelfer ohne Entscheidungsbefugnis.

Seeheim-Jugenheim, den 15.03.2019

Der Gemeindevorstand der
Gemeinde Seeheim-Jugenheim

Alexander Kreissl
(Bürgermeister)