Riesenprogramm im Finanzausschuss

Zwanzig Vorlagen stehen auf der Tagesordnung der kommenden Sitzung vom Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag (13. September). Die Beratungen beginnen um 20 Uhr im Haus Hufnagel.

Themen sind die SPD-Anträge zur Neuordnung der Plakatierung an öffentlichen Straßen, die Teilnahme am Arbeitsmarktprojekt „Ich lebe und arbeite in…“ und der Beitritt zur „Kulturstiftung Bergstraße“.

Die CDU-Fraktion wünscht die Aufhebung des Sperrvermerks im Haushalt zum Leitsystem.

Von den GRÜNEN stammt die Vorlage zu den Konsequenzen aus dem Streik des Personals der Kindertagesstätten. Außerdem stellen sie Anträge zum Carsharing und zu den Vermögen der Stiftungen „Peters“ und „Otto-Maul“.

Der Gemeindevorstand hat ein Konzept zur Hallenbelegung, eine Bedarfsplanung im Kinderbetreuungsbereich und  Änderung der Straßenbeitragssatzung sowie der Satzung über die Benutzung der Liegenschaften erarbeitet.

Weiterhin legt er den Bericht zur Ganztagsbetreuung im Schuldorf Bergstraße vor. Er stellt die Prüfung der Fördermöglichkeiten im Rahmen des Nationalen Klimaschutzes und den Schlussbericht „Energiemanagement“ zur Diskussion.

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