Rathaus + Service, Standesamt

Lebenspartnerschaften in Seeheim-Jugenheim

Sie leben in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft und möchten Ihr Glück besiegeln und den Bund für’s Leben schließen?

Vor der Begründung der Lebenspartnerschaft gibt es allerdings noch einige vom Gesetzgeber eingebaute Hürden zu nehmen. Mit den nachfolgenden Informationen rund um das Thema Lebenspartnerschaft möchten wir Ihnen dazu verhelfen, diesen hoffentlich schönsten Tag in Ihrem Leben schnellstmöglich mit Jubel und Konfettiregen feiern zu können.


Die häufigsten Fragen in Kürze

Am 01.08.2001 ist das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften (LPartG) in Kraft getreten. Zwei Personen gleichen Geschlechts können somit seit diesem Zeitpunkt in Deutschland eine Lebenspartnerschaft begründen. Im Seeheim-Jugenheimer Standesamt werden die Lebenspartnerschaften im Trauzimmern des Standesamtes begründet.

Mit der Anmeldung zur Begründung der Lebenspartnerschaft besteht für die Standesbeamtin / den Standesbeamten die Pflicht zu prüfen, ob Hindernisse nach § 1 Abs. 2 des LPartG der Begründung entgegenstehen.

Eine Begründung ist nicht möglich bei Personen,

  • die verheiratet sind oder schon in einer Lebenspartnerschaft leben
  • in gerader Linie verwandt sind
  • voll- oder halbbürtige Geschwister sind
  • minderjährig sind.

Für die Anmeldung zur Begründung einer Lebenspartnerschaft sind einige wichtige Unterlagen erforderlich. Nachfolgend möchten wir aber zunächst versuchen, Ihnen die am häufigsten gestellten Fragen im Zusammenhang mit der Anmeldung, zu beantworten:

1. Wo müssen wir die Begründung der Lebenspartnerschaft anmelden?

Die Begründung der Lebenspartnerschaft muss bei dem Standesamt angemeldet werden, in dessen Bezirk, innerhalb des Bundesgebietes, einer der/oder beide Partner seinen/ihren Wohnsitz hat/haben, bei mehreren Wohnsitzen den Hauptwohnsitz hat/haben. Ist einer der Wohnsitze auch der gewünschte Ort für die Begründung der Lebenspartnerschaft, so bietet es sich an, die Begründung dort auch anzumelden.

2. Wir möchten unsere Lebenspartnerschaft nicht an unserem Wohnsitz begründen. Kann die Begründung auch in einem anderen Standesamt erfolgen?

Ja. Setzen Sie sich vor Ihrer weitergehenden Planung mit Ihrem ausgewählten Standesamt in Verbindung und bringen Sie uns bitte am Tag der Anmeldung der Begründung der Lebenspartnerschaft die Adresse des ausgewählten Standesamtes mit, da die Unterlagen vom Standesamt Seeheim-Jugenheim dorthin gesandt werden.

Wir dürfen Sie darauf hinweisen, dass Sie keinen Rechtsanspruch auf eine Terminvergabe bei einem auswärtigen Standesamt haben. Wir möchten darauf hinweisen, dass die Vorschriften nicht bundeseinheitlich sind.

3. Wie lange ist die Anmeldung zur Begründung einer Lebenspartnerschaft gültig bzw. wann kann die Anmeldung frühestens erfolgen?

Steht einer Begründung der Lebenspartnerschaft kein Hindernis entgegen, wird die Anmeldung sofort rechtskräftig und hat eine Gültigkeit von sechs Monaten. Das heißt, dass Ihr Begründungstermin innerhalb dieser sechs Monate liegen muss. Wenn Sie schon sehr frühzeitig planen, beachten Sie bitte, dass die Anmeldung auch erst sechs Monate vor Ihrem Wunschtermin erfolgen kann.

4. Müssen wir die Begründung der Lebenspartnerschaft gemeinsam anmelden?

Grundsätzlich gilt, dass die Partner die Begründung der Lebenspartnerschaft gemeinsam und persönlich anmelden sollen. Ist einer der Partner aus wichtigem Grund verhindert, so kann er den Anderen bevollmächtigen, die Anmeldung zur Begründung der Lebenspartnerschaft alleine vorzunehmen.

Die Vollmacht (Beitrittserklärung) muss alle für die Anmeldung erforderlichen Angaben enthalten.

Bitte benutzen Sie den Vordruck, den das Standesamt für Sie bereithält. Sie können diesen aber auch zu Hause ausfüllen, ausdrucken und unterschreiben und Ihrem Partner dann mit ihren Unterlagen zur Anmeldung mitgeben.

5. Welche Unterlagen benötigen wir für die Anmeldung zur Begründung einer Lebenspartnerschaft?

Diese Frage kann nicht pauschal beantwortet werden. Die gesetzlichen Voraussetzungen können je nach persönlichen Umständen verschieden sein und richten sich außerdem nach Ihrer Staatsangehörigkeit. Unter Unterlagen für die Anmeldung zur Begründung einer Lebenspartnerschaft haben wir vorab versucht, für die einfachsten Fälle die notwendigen Unterlagen zu erläutern.

Ausländische Staatsangehörige oder Deutsche, die im Ausland geboren sind, sowie Aussiedler bitten wir, im Standesamt vorzusprechen. Wir beraten Sie dann ausführlich, welche Unterlagen Sie für Ihre Anmeldung zur Begründung einer Lebenspartnerschaft benötigen.


Unterlagen für die Anmeldung zur Begründung der Lebenspartnerschaft

Benötigte Unterlagen für von Geburt an deutsche Staatsangehörige, die volljährig sind und nicht im Ausland geboren wurden

Unterlagen für alle anderen Fälle fragen Sie bitte persönlich – nicht telefonisch – bei Ihrem zuständigen Standesamt nach. Je nach Familienstand und persönlichen Umständen werden unterschiedliche Unterlagen vom Gesetz vorgeschrieben.

Grundsätzlich gilt, dass jeder der Partner

  • einen gültigen Personalausweis oder einen gültigen Reisepass vorzulegen hat.

Darüber hinaus benötigen Sie, …

… wenn Sie noch nie verheiratet waren / noch keine Lebenspartnerschaft begründet haben / ledig sind:

  • eine neu (vor nicht mehr als 6 Monaten) ausgestellte beglaubigte Abschrift aus dem Geburtsregister (keine Geburtsurkunde), erhältlich beim Geburtsstandesamt
  • eine aktuelle (vor nicht mehr als 8 Tagen ausgestellte) Aufenthaltsbescheinigung des Meldeamtes (keine Meldebescheinigung) mit Angabe des Familienstandes, der Staatsangehörigkeit und des Wohnsitzes. Die Anmeldung allein ist nicht ausreichend.

… wenn Sie schon einmal oder mehrmals verheiratet waren:

  • eine neu (vor nicht mehr als 6 Monaten) ausgestellte beglaubigte Abschrift aus dem Geburtsregister (keine Geburtsurkunde), erhältlich beim Geburtsstandesamt
  • eine neu ausgestellte beglaubigte Abschrift aus dem Eheregister der Vorehe mit Auflösungsvermerk, (erhältlich beim Eheschließungsstandesamt), wenn die letzte Vorehe in Deutschland nach dem 01.01.1958 geschlossen wurde, oder eine neu ausgestellte Eheurkunde mit Auflösungsvermerk; falls die Auflösung in der Urkunde nicht eingetragen ist, Auflösungsurteil mit Rechtskraftvermerk oder Sterbeurkunde
  • zusätzlich zur unmittelbar vorangegangenen Ehe müssen Sie alle früheren Ehen und die Art ihrer Auflösung angeben. Wir empfehlen vorhandene Dokumente mitzubringen, aus denen sich die Daten sicher erkennen lassen, also z.B. Heiratsurkunden, Familienbuchabschriften älteren Datums, Sterbeurkunden, Scheidungsurteile,
  • eine aktuelle (vor nicht mehr als 8 Tagen ausgestellte) Aufenthaltsbescheinigung des Meldeamtes (keine Meldebescheinigung) mit Angabe des Familienstandes, der Staatsangehörigkeit und des Wohnsitzes. Die Anmeldung allein ist nicht ausreichend.

… wenn Sie bereits eine Lebenspartnerschaft geführt haben, die aufgelöst wurde:

  • eine neu (vor nicht mehr als 6 Monaten) ausgestellte beglaubigte Abschrift aus dem Geburtsregister (keine Geburtsurkunde), erhältlich beim Geburtsstandesamt
  • eine neu ausgestellte Lebenspartnerschaftsurkunde mit Auflösungsvermerk; falls die Auflösung in der Lebenspartnerschaftsurkunde nicht eingetragen ist, Auflösungsurteil mit Rechtskraftvermerk oder Sterbeurkunde,
  • eine aktuelle (vor nicht mehr als 8 Tagen ausgestellte) Aufenthaltsbescheinigung des Meldeamtes (keine Meldebescheinigung) mit Angabe des Familienstandes, der Staatsangehörigkeit und des Wohnsitzes. Die Anmeldung allein ist nicht ausreichend.
  • eine Bescheinigung über eine namensrechtliche Erklärung nach § 3 Abs. 1 bis 3 des LPartG

Wenn Sie sich in dieser Aufzählung wiederfinden, reichen die genannten Unterlagen meistens aus. Allerdings können in Einzelfällen weitere Unterlagen notwendig werden.

In folgenden Fällen sollten Sie sich auf jeden Fall persönlich beim Standesamt erkundigen:

  • ein Partner besitzt eine ausländische Staatsangehörigkeit
  • ein Partner ist nicht im Bundesgebiet geboren
  • ein Partner hat im Ausland geheiratet
  • ein Partner ist im Ausland geschieden worden

Unterlagen für die Anmeldung zur Begründung einer Lebenspartnerschaft mit Auslandsbeteiligung

Wenn mindestens einer der beiden Partner nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, so sollten Sie in jedem Fall das zuständige Standesamt aufsuchen und ein persönliches Beratungsgespräch führen. Der Standesbeamte muss; bei Auslandsbezug das jeweilige Heimatrecht berücksichtigen. Nicht nur das deutsche Recht ist ständigen Änderungen unterworfen, sondern auch im anzuwendenden ausländischen Recht ergeben sich neben zahlreichen analog anzuwendenden Ehevoraussetzungen auch umfangreiche Richtlinien, die bei der Informationserteilung berücksichtigt werden müssen. Da die Gesetze in jedem Land anders sind, kann an dieser Stelle nicht auf die Voraussetzungen eingegangen werden.


Gebühren:

Anmeldung zur Begründung einer Lebenspartnerschaft, wenn deutsches Recht zu beachten ist 42,00 €
Anmeldung zur Begründung einer Lebenspartnerschaft, wenn zusätzlich ausländisches Recht zu beachten ist 21,00 €
Lebenspartnerschaftsurkunde 11,00 €
für jede zweite und weitere gleichzeitig beantragte Urkunde,
die in einem Arbeitsgang hergestellt wird
5,00 €