Parkpflegekonzept Seeheimer Schloss umstritten

Zur letzten Sitzung vor der Parlamentarischen Sommerpause lädt Vorsitzender Torsten Leveringhaus (DIE GRÜNEN) die Gemeindevertretung am Donnerstag (7. Juli) ein. Die Beratungen beginnen um 20 Uhr im Feuerwehrstützpunkt, Philip-März-Straße 30. Achtzehn Punkte verzeichnet die Tagesordnung.

Zustimmung empfehlen die Ausschüsse zu den Vorlagen des Gemeindevorstandes zum Bebauungsplan „Zwischen Breslauer Straße und Friedrich-Ebert-Straße“ sowie den Messergebnissen der hochfrequenten Felder am Kreiskrankenhaus.

Umstritten ist der SPD-Antrag zum Parkpflegekonzept am Schloss Seeheim. Die Sozialdemokraten beantragen eine Änderung der Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen um die Anzahl der Werbeplakate und Plakatständer zu begrenzen.

Weiterhin wünscht die SPD-Fraktion eine Prüfung über den Beitritt zur „Kulturstiftung für die Bergstraße“. Bei einem Beitritt müsste die Gemeinde Seeheim-Jugenheim mindestens zehntausend Euro in das Stiftungsvermögen einbringen. „Das kulturelle Leben in der Gemeinde ist bereits jetzt schon vielfältig und qualitativ hochwertig. Die aus dem Kultursponsoring zur Verfügung stehenden begrenzten Mittel müssten weiter aufgesplittet werden“, begründet der Gemeindevorstand seine Empfehlung, der Stiftung nicht beizutreten.

Der Vorstand beantragt die Straße im Neubaugebiet an der Friedrich-Ebert-Straße „Im Gründchen“ zu nennen. Außerdem will er den Bebauungsplan „Am Kreiskrankenhaus“ ändern. Die GRÜNEN wünschen eine Bürgerfragestunde vor jeder Sitzung der Gemeindevertretung.

Zum Ende der Sitzung müssten die Gemeindevertreter einen Ortsgerichtsschöffen wählen, da der bisherige verstorben ist.

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