Gemeindevertretung entscheidet 10 Anträge

Vor der Bürgermeisterwahl kommt noch einmal die Gemeindevertretung am Donnerstag, 2. November, im Feuerwehrstützpunkt zusammen. Die Sitzung beginnt um 20 Uhr. Vor der Sitzung wird ab 19.45 Uhr eine Bürgersprechstunde angeboten.

Auf der Tagesordnung stehen 28 Punkte. Die FDP hat zwei Anfragen gestellt. Sie will wissen, wieviel Aufwand die Gemeindeverwaltung für die Beantwortung der Anfragen und Anträge zum Seeheimer Schloss mit Park hatte. Weiter fragt sie, wie hoch die zusätzliche Belastung der Gemeinde bei der Abschaffung der Gebühren für die Kindertagesstätten ist. Acht Anträge der CDU, SPD und des Gemeindevorstands werden in die Ausschüsse überwiesen.

Der Bauausschuss empfiehlt Zustimmung zum Antrag der SPD, wonach der Gemeindevorstand prüfen soll, welche Auswirkungen die aktuellen Änderungen im Baurecht auf die bauliche Situation und Entwicklung der Gemeinde haben.

Der Gemeindevorstand legt seine Berichte zur Haushaltswirtschaft der Jahre 2016 und 2017 sowie zu den Aktivitäten im Rahmen des Netzwerks der Partnerstädte vor. Eine Vereinbarung möchte er mit dem Museumsverein und einen Vertrag über die Finanzierung des „Pakts für den Nachmittag“ mit dem Schuldorf Bergstraße schließen. Außerdem wünscht er eine Richtlinie für das Kommunalsponsoring.

Die SPD fordert ein Gremium zur Entwicklung des Tourismus, das gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung, Kommunalpolitikern, Vereinen und fachkundigen Bürgern ein Tourismuskonzept entwickelt. Weiterhin wollen die Sozialdemokraten die Homepage der Gemeinde aktualisieren.

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