Gemeindevertretung berät Widerspruch vom Rathauschef

Über den Widerspruch von Bürgermeister Olaf Kühn (parteilos) debattiert die Gemeindevertretung bei ihrer zehnten Sitzung der Wahlperiode am Donnerstag, 22. Juni. Die Beratungen beginnen um 20 Uhr im Feuerwehrstützpunkt. Von 19.45 Uhr bis 20 Uhr bietet das Ortsparlament eine Sprechstunde für die Bürger an.

Die Differenzen liegen darin, in welchem Umfang der Schlosspark Seeheim nach historischem Vorbild wiederhergestellt werden soll. Die Gemeindevertretung hatte in ihrer Mai Sitzung einige Maßnahmen beschlossen, die über die Vorgaben der Genehmigung der Denkmalschutzbehörde aus dem Jahre 2015 hinausgehen. Weist das Gemeindeparlament den Widerspruch zurück, kann der Rathauschef diesen Beschluss erneut bestanden. In diesem Fall kann das Parlament vor dem Verwaltungsgericht klagen. So sieht es die Hessische Gemeindeordnung vor.

Der Neubau oder die Sanierung der Sport- und Kulturhalle bildet einen Schwerpunkt. Die Grünen hatten einen Änderungsantrag zur Nutzung der Halle eingereicht. Dazu legt der Gemeindevorstand seine Auflistung vor. Weiterhin hat der Vorstand eine Liste über das veräußerbare Sachanlagevermögen zur teilweisen Eigenkapitalfinanzierung erstellt.

Die CDU möchte das Grundstück „Am Bachwinkel 27“ streichen lassen. Demgegenüber möchte sie die Grundstück Felsbergstraße 26 a verkaufen.

Die Sparkasse Darmstadt möchte das Grundstück „Georg-Kaiser-Platz 3“ unter der Bedingung kaufen, dass die Verwaltung dort noch mindestens zehn Jahre zur Miete untergebracht ist.
Der Gemeindevorstand soll prüfen, ob es Fördermittel des Bundes gibt, beantragt die SPD. Die FDP will Alternative Modelle zur Neuplanung der Sporthalle prüfen lassen.

Ein Durchfahrtsverbot für mautpflichtige Fahrzeuge beantragen die Grünen. Die Gemeindevertretung möchte einen Bericht über durchgeführte und geplante Aktivitäten im Rahmen der Charta „Netzwerk der Partnerstädte“. Der Vorstand legt den Bericht der Jahre 2016 und 2017 vor.

In einem weiteren Antrag wünscht die SPD, dass der Gemeindevorstand unverzüglich Kontakt mit der Bauland-Offensive Hessen aufnimmt. Ziel ist es, die Unterstützung bei Identifizierung und Ausweisung von Flächen für den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum in Seeheim-Jugenheim zu bitten.

Zu Beginn der Sitzung erhalten das Mitglied vom Ober-Beerbacher Ortsbeirat Michael Müller (SPD) und Malchens Ortsvorsteher Eckhardt Woite( Die Grünen) die Verdienstplakette der Gemeinde für ihre zwanzigjährige Tätigkeit als ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker.

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